Bereits am 13. Juni stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung über eine erste Version des Covid-Gesetzes ab. Damals betrug die Zustimmung rund 60%. Doch nun stimmen wir über eine veränderte Version des damaligen Covid-Gesetzes ab. Denn am 19. März 2021 wurden Änderungen daran vorgenommen, gegen die am 8. Juli 2021 ein Referendum eingereicht wurde. Wichtig zu wissen: Wir stimmen nur über die Änderungen ab und nicht mehr über das Covid-19-Gesetz als solches.

Die erneuerte Fassung des Gesetzes schafft die rechtlichen Grundlagen, um Regelungen und Massnahmen in der Pandemie zu treffen. So stimmen wir beispielsweise über die Ausweitung der Finanzhilfen, die Weiterentwicklung des Contact-Tracings, die gesetzlichen Grundlagen des Covid-Zertifikats, die Befreiung der Quarantänepflicht für geimpfte und genese Personen sowie die Förderung von Covid-Tests ab. Wer sich im Detail über alle Änderungen informieren möchte, findet hier weiterführende Informationen.

Gesetze treten normalerweise nicht sofort in Kraft. Stattdessen wird der Bevölkerung Zeit für ein Referendum gegeben und das Gesetz gilt erst ab einem späteren Zeitpunkt. Aber habt ihr schon einmal etwas von einem dringlichen Bundesgesetz gehört? Ein Bundesgesetz kann von der Mehrheit beider Räte (Stände- und Nationalrat) in ein dringliches umgewandelt werden, wenn sein Inkrafttreten so schnell wie möglich erfolgen muss. Es tritt dann sofort nach Annahme durch das Parlament in Kraft. Im Falle der Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März, handelt es sich um ein solches dringliches Bundesgesetz.

Dringliche Bundesbeschlüsse sind zeitlich befristet. Dies gilt auch für die vorliegenden Änderungen des Covid-19-Gesetzes, denn sie gelten bloss für ein Jahr. Wenn die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung das dringliche Bundesgesetz ablehnt, dann werden die Regelungen und Massnahmen nach Ablauf dieses einen Jahres am 22.03.2022 aufgelöst.

Nils Fiechter (Co-Präsident Junge SVP Kanton Bern) ist sich sicher, dass die Schweizer Bevölkerung nun in die Corona-Politik des Bundes eingreifen müsse: «Der Bundesrat hat eineinhalb Jahre regiert und zum Teil unverhältnismässige Massnahmen getroffen». Die meisten Massnahmen seien laut Nils Fiechter schädigend für die Wirtschaft und die Jugend. Mit einem ‹Nein› Ende November würde ein Signal an die Regierung gesendet, dass die Schweizer Stimmbevölkerung keine Diskriminierung von Menschen ohne Zertifikat möchte. In der Einführung des Covid-Zertifikats sehen nämlich die Gegner:innen eine Ungerechtigkeit, die zur Spaltung der Gesellschaft führe. Zudem ist für Nils Fiechter klar, dass durch das eingeführte Zertifikat ein indirekter Impfzwang geschaffen wird, ohne positiven ersichtlichen Nutzen: «Ich bin überzeugt, dass das Covid-Zertifikat nicht dabei hilft, die Anzahl Hospitalisationen zu verringern».

Für Leena Raass (Junge GLP Bern) ist klar, dass es die getroffenen Massnahmen und somit auch die rechtlichen Änderungen vom 19. März braucht: «Am Beispiel Schwedens hat man gesehen, was passiert, wenn man keine Massnahmen trifft. Es hat sie hart getroffen und ihr Gesundheitssystem überlastet.» Mit den Massnahmen soll genau eine solche Überlastung des Schweizer Gesundheitssystems verhindert werden, meint Leena Raass. Dass durch die Einführung des Covid-Zertifikats eine gesellschaftliche Spaltung entsteht, will sie nicht gelten lassen: «Es gibt viele Wege an ein Zertifikat zu kommen und jedem stehen diese Wege offen.» Leena Raass weist deshalb auch das Argument der Gegnerschaft bezüglich eines indirekt eingeführten Impfzwangs zurück. Mit dem Zertifikat können laut Befürwortenden Verbote und Schliessungen verhindert werden. Sie weisen zudem darauf hin, dass nicht nur über das Covid-Zertifikat abgestimmt wird, sondern auch über wichtige finanzielle Hilfeleistungen.