Was uns 2025 politisch beschäftigen wird

Schweiz

Der Bundesrat bestimmt innerhalb seiner Legislaturperiode (2023–2027) für jedes Jahr feste und messbare Ziele. So auch für 2025. Und darüber hinaus werden uns auch andere politische Themen in der Schweiz beschäftigen.

In der Sozialpolitik soll 2025 zum Beispiel die nächste AHV-Reform ein grosses Thema werden und damit die Finanzierung der AHV für 2030 bis 2034 gesichert werden. Und die 13. AHV-Rente wird 2025 vom Bundesrat umgesetzt. Mehr Geld gibt es aber erst ab 2026. 

In der Gesundheitspolitik wird die Umsetzung der Pflegeinitiative im Fokus stehen. Die Arbeitsbedingungen und die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung im Pflegesektor sollen verbessert werden. Hier stehen noch einige Beschlüsse und Gesetze aus. 

In Sachen Migrationspolitik wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob der Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine und entsprechende Unterstützungsmassnahmen (Programm S) weitergeführt werden. Und ab dem 1. Januar 2025 tritt auch das Gesetz zur Burka-Initiative in Kraft. So darf man sein Gesicht in der Schweiz an öffentlich zugänglichen Orten nicht mehr verhüllen, sonst drohen Strafen von bis zu 1’000 CHF.

Und auch was auf den ersten Blick vielleicht nicht politisch erscheint, kann es auf den zweiten Blick aber sehr wohl sein: Deswegen schauen wir auch auf den Eurovision Song Contest (ESC), der im Mai 2025 in Basel stattfinden wird. Das Motto lautet «United by Music». Aus politischen Gründen dürfen Russland und Belarus weiterhin nicht am ESC teilnehmen. Warum der ESC bereits in der Vergangenheit politisch war, kannst du auch hier nachlesen. Wer für die Schweiz am ESC teilnehmen wird, wird Anfang 2025 bekannt gegeben.

In Sachen Umwelt wird der Bundesrat die überarbeitete Strategie «Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz» annehmen und ab Januar 2025 tritt zudem das neue Klima- und Innovationsgesetz (KIG) in Kraft. Damit sind die langfristigen Klimaziele der Schweiz rechtlich festgeschrieben: Bis 2050 möchte man die CO²-Emissionen auf Netto-Null senken. Wir bleiben gespannt, wie sich das KIG mit seinen Förderinstrumenten für die Industrie und den Gebäudebereich in der Realität zeigen wird. Welche Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden erfolgen? Und inwiefern werden die Finanzflüsse klimafreundlicher ausgerichtet?

Am 9. Februar kommt es dann zur Abstimmung über die Initiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Mit dieser Initiative fordern die Jungen Grünen und verschiedene linke Parteien sowie Umweltorganisationen, dass die Schweizer Wirtschaft innerhalb der nächsten Jahre nicht mehr Ressourcen verbrauchen soll, als der Planet verkraften kann. Regierung, Parlament und Wirtschaft halten diese Initiative für deutlich zu radikal und lehnen sie ab. 

Im Bereich der Energiepolitik soll es zu Änderungen des Elektrizitätsgesetzes kommen. Am 9. Juni 2024 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien mit 68.7 % Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die Vorlage schafft die Grundlage, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind. zu produzieren

In der Finanzmarktpolitik sollen Transparenz und Rechtssicherheit gestärkt werden, damit die Schweiz weiterhin ein weltweit führender Finanzplatz bleibt. Dazu wird der Bundesrat 2025 jeweils eine Botschaft verabschieden. Mehr Infos zu wichtigen, wirtschaftlichen Themen findet ihr hier.

Der Bundesrat möchte sich im nächsten Jahr zudem stärker mit den bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union beschäftigen. Im Vorfeld dessen haben sich die Schweiz und die EU noch im Dezember 2024 in ihren Verhandlungen auf ein Paket mit gemeinsamen Zielen geeinigt. Bisher bestanden die bilateralen Verträge aus fünf Abkommen. Jetzt gibt es drei neue: Zum Strom, zur Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit. Was heisst das konkret? Wie wird sich die Beziehung nun bereits in 2025 verändern? Und auch für die Schweizer Bürger:innen und Unternehmen spürbar werden? Wir sind gespannt.

Schliesslich wird sich der Bundesrat auch mit Fragen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz (KI) auseinandersetzen. So wird KI weiter Einzug in das alltägliche Leben haben – der Bundesrat möchte dazu 2025 auch die Regulierung der künstlichen Intelligenz angehen – ggf. mit dem Aufbau einer bundesinternen Koordinationsstelle für KI. Und die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2025 wird die Anstrengungen im Bereich der digitalen Transformation leiten.

Wahlen

In Deutschland wird der Bundestag vorgezogen neu gewählt. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die Mehrheit der Abgeordneten hatten ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen. Fragen, die sich aufdrängen: Wer wird der oder die neue Bundeskanzler:in? Wird die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wirklich auf Platz 2 landen? 

Wir reisen einmal über den Atlantik: In den USA wurde 2024 bereits das neue Staatsoberhaupt gewählt. Ex-Präsident und Republikaner Donald Trump konnte sich gegen die Demokratin Kamala Harris durchsetzen. Am 20. Januar 2025 zieht er wieder ins weisse Haus ein und beginnt seine Amtszeit als 47. Präsident der USA. Uns beschäftigen folgende Fragen: Welche Auswirkungen wird Trump auf die Wirtschaft, die Kapitalmärkte und die Konflikte dieser Welt haben? Wie wird sich die USA, als Land in dem Migration und Religion eine grosse Rolle spielen, unter Trumps Regierung entwickeln? Wird die Spaltung der Gesellschaft zunehmen? Und inwiefern wird er Inhalte des Project 2025 weiter verfolgen und damit die Macht zunehmend in die Hände des Präsidenten verlagern?

Konflikte und Kriege

Mit politischem Blick auf die Weltkugel kann man leider auch nicht an Konflikten und Kriegen vorbeischauen.

Am 24. Februar 2025 wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bereits drei Jahre andauern. Wird es 2025 zu einem Ende dieses Konfliktes kommen? Und wenn ja, zu welchem? Und welchen Einfluss wird die Beziehung zwischen dem erneut gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, und dem aktuellen Präsidenten Russlands, Vladimir Putin, auf die Entwicklung haben?

Auch im Nahen Osten bleiben die Perspektiven nach aktuellem Stand unsicher. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ist der Konflikt zwischen Palästina und Israel wieder eskaliert. Das israelische Militär reagierte mit Militäroperationen – auch gegen zivile Gebäude wie Schulen und Krankenhäuser. Aktuell bricht die Ordnung dort zusammen und es droht dem – seit zwei Monaten isolierten und belagerten Gazastreifen – eine Hungersnot. Hier bleibt auch in 2025 weiter auf eine ausreichende humanitäre Versorgung, einen Waffenstillstand bzw. eine Einigung zu hoffen.

Nach Jahren des Bürgerkriegs in Syrien kam es im Dezember 2024 zum Sturz Baschar al-Assads durch Rebellen. Es bleiben Unklarheiten für 2025: Ist das Assad-Regime dauerhaft gestürzt? Aktuell wird dies angenommen. Aber was bedeuten die neuen Machtverhältnisse für Syrien? Wie wird sich das Bündnis der Aufständischen auf die weiteren Entwicklungen auswirken? 

Auch im asiatischen Raum werden uns 2025 die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea weiter beschäftigen. Wird es hier zu einer aktiven Auseinandersetzung kommen? Und wie sieht es im Westpazifik vor dem chinesischen Festland mit Taiwan aus? Man geht davon aus, dass der Konflikt nach der Wahl des neuen taiwanesischen Präsidenten und China-Kritikers Lai Ching-te zunehmen wird. China droht mit einer «Wiedervereinigung» des demokratischen Taiwans mit der kommunistischen Volksrepublik Chinas mit militärischen Mitteln. Weltpolitisch relevant ist dies unter anderem, da Taiwan bei der Entwicklung und Herstellung moderner Chips für Smartphones, Auto und Rüstung weltweit führend ist.

Und über diese Konflikte hinaus bestehen leider noch eine Vielzahl anderweitiger gewaltsamer Konflikte unter anderem im Globalen Süden, die in Europa aber weniger Aufmerksamkeit bekommen. So zum Beispiel im Sudan, in Myanmar und in Mexiko. Mehr Auskunft über gewaltsame Konflikte und globale Krisen gibt es im ACLED-Index. So geht die Nichtregierungsorganisation ACLED (Armed Conflict Location and Event Data) für 2025 davon aus, dass die Konflikte weltweit um 15 Prozent zunehmen werden. 

Umwelt

Was wird sich klimapolitisch auf der Welt tun? Wir sind gespannt, was auf der 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) diskutiert wird: Wie geht es weiter mit Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltigen Infrastrukturen? Und werden dem globalen Süden, der vom Klimawandel besonders stark betroffen ist mehr finanzielle Hilfen zugesichert?  

Wirtschaft und Finanzen

Im November wird der G20-Gipfel zum ersten Mal in einem afrikanischen Land stattfinden. Bei diesem informellen Zusammenschluss der 19 grössten Volkswirtschaften sowie der Europäischen und Afrikanischen Union treffen sie sich 2025 zu Gesprächen in Südafrika. Im Fokus stehen hierbei Wirtschafts- und Finanzthemen, aber auch andere Themen wie Bildung und Klimawandel finden Einzug. Expert:innen gehen davon aus, dass Südafrika 2025 die zunehmende Anzahl von Hungernden auf der Welt ins Zentrum rücken wird.

Mit wirtschaftspolitischem Blick auf die globalen Börsenmärkte wird für 2025 davon ausgegangen, dass es sich unter anderem durch Trumps Präsidentschaft und seine America First-Politik um ein unberechenbares Jahr handeln wird. Trotzdem rechnet man in Europa auch 2025 mit einem Wachstum – bei starkem Lohnanstieg und niedrigen Zinssätzen.

Und nun… Das ist alles? Kein Problem… oder doch?

Jetzt habt ihr einen kleinen, wenn auch sicher nicht ganz vollständigen Überblick über Themen, die 2025 auf der nationalen wie internationalen politischen Agenda auftauchen werden. Tauscht euch mit euren Freund:innen dazu aus, welche weiteren politischen Ereignisse und Entwicklungen euch in 2025 beschäftigen werden. Vielleicht könnt ihr an einer Discuss it-Veranstaltung ja eure Fragen direkt an die Politiker:innen stellen! Und wenn ihr euch überfordert fühlt mit all diesen politischen Ereignissen und es euch sogar psychisch belastet, meldet euch bei der Telefonberatung von Pro Juventute. Mit Pro Juventute waren wir auch bereits im Gespräch – den Blog dazu findet ihr hier.