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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) unterstrich am Sonntag in der Medienkonferenz des Bundesrats, dass dieser Tag für unsere direkte Demokratie ein guter Tag sei, da wir Schweizer_innen endlich wieder an die Urne gehen konnten. Nachdem im Mai die geplanten Abstimmungen Corona-bedingt verschoben werden mussten, kamen am vergangenen Sonntag gleich fünf nationale Vorlagen vors Volk. Welche Entscheide sind deutlich, welche knapp ausgefallen? Welche nächsten Schritte stehen in den einzelnen Themenfeldern nun an?

Begrenzungsinitiative oder Kündigungsinitiative? Allein schon die Namensgebung in der Debatte um die Vorlage zeigt, dass sich hier die Gemüter spalten. Ebenso hitzig ging es im Discuss it Abstimmungspodium am Kollegium St. Fidelis in Stans zu und her. An der hochkarätigen Diskussion nahmen zwei Ständeräte und zwei Nationalräte teil. Die Runde brachte zahlreiche Pro- und Contra-Argumente hervor, auf Basis welcher sich die Schüler_innen ihre eigene Meinung bilden konnten.

«Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» lautet der relativ technische Titel der fünften Vorlage, die Ende September vor die Stimmbevölkerung kommt. Dabei geht es um die Frage, ob Eltern künftig höhere Steuerabzüge für ihre Kinder und deren Betreuung vornehmen dürfen. Philipp Kutter vom Komitee «JA zur Erhöhung der Kinderabzüge» und Flavien Gousset vom Referendumskomitee «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» stellen ihre Argumente vor.

Bei der Debatte über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs haut es laut Plakat der Gegner der Vorlage «so manchen den Nuggi raus». Ebenso ist es geschehen bei der sehr engagiert geführten Podiumsdiskussion an der Kantonsschule Stadelhofen.

In Meilen diskutierten Politikerinnen und Politiker von links bis rechts über den Kampfjet. Moderiert wurde der Anlass von Discuss it-Gründer Pascal Spahni.

Am 27. September stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Während das Pro-Komitee von einem fortschrittlichen Jagdgesetz spricht, bezeichnet die Gegenseite den parlamentarischen Beschluss als Abschussgesetz.

Neue Kampfjets für die Schweizer Armee – darum geht es in einer der fünf Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament wollen sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgeben, allerdings wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Referendum gegen diesen Planungsbeschluss ergriffen. Nun muss die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden: Kampfjets – Ja oder Nein?

Für die einen ist er ein purer Luxus und finanziell nicht tragbar, für die anderen ist er als Unterstützung frischgebackener Familien unerlässlich: der Vaterschaftsurlaub. Soll er staatlich finanziert werden – und wenn ja, in welcher Form? Diese Frage ist in Bundesbern seit Jahren ein ganz heisses Eisen. Nun kommt die Vorlage vors Volk: Im September stimmen wir darüber ab, ob Väter nach der Geburt ihres Kindes zwei Wochen frei bekommen sollen.

Im September stimmt die Schweiz darüber ab, wie sie die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern steuern will. Im Zentrum stehen dabei auch die Beziehungen zur Europäischen Union. Die Argumente von Befürworter_innen und Gegner_innen im Überblick.

Etwa ein Viertel aller nationalen Abstimmungen weltweit findet in der Schweiz statt – das macht unser Land nach wie vor zum Spitzenreiter in Sachen direkte Demokratie. Trotz dieser ausgeprägten Möglichkeiten, mitzureden, nehmen ziemlich viele Schweizerinnen und Schweizer ihr Stimmrecht nur relativ selten wahr. In den letzten Jahren lag die Stimmbeteiligung entsprechend durchschnittlich bei nicht einmal 50 Prozent. Dabei zeigen verschiedene Studien immer wieder, dass es wichtig ist, abstimmen und wählen zu gehen, da die direkte Demokratie von der Wahlbeteiligung lebt. Wir wollen euch deshalb drei Gründe aufzeigen, warum ihr am 27. September unbedingt an die Urne gehen sollt.