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Während das Pro-Komitee Schweizer Geldflüsse an Kriegsmaterialproduzenten auf der ganzen Welt verhindern will, sieht das Contra-Lager eine Gefahr für AHV und KMU. Entscheiden wir uns mit dieser Initiative für eine friedlichere Welt oder für eine Schwächung unseres Finanzplatzes?

In weniger als drei Wochen stimmt die Schweiz über eine Initiative ab, die schon seit Jahren für erhitzte Gemüter sorgt: die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», umgangssprachlich oft auch «Konzernverantwortungsinitiative» genannt. Bereits im Oktober 2016, also vor über vier Jahren, wurde die Initiative eingereicht und nun kommt sie nach langem Ausarbeiten vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Discuss it fasst zusammen, was Du über die Vorlage wissen musst.

Sowohl die Finanzierung als auch die Produktion und der Handel von verschiedenstem Kriegsmaterial ist in der Schweiz relativ streng geregelt und in spezifischen Fällen – wie beispielsweise bei geächteten Kriegswaffen – sogar gesetzlich verboten. Die Volksinitiative zu den Kriegsgeschäften, über welche das Schweizer Stimmvolk Ende November entscheidet, hat nun zum Ziel, diese Regulierungen weiter zu verschärfen. Denn gewisse Schweizer Institutionen können Unternehmen im Kriegsmaterialmarkt trotz aller gesetzlichen Einschränkungen durch beispielsweise Aktienfonds finanzieren. Discuss it gibt Einblick in die aktuelle Lage und die Argumente für und gegen diese moralisch-ethisch geprägte Volksinitiative.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) unterstrich am Sonntag in der Medienkonferenz des Bundesrats, dass dieser Tag für unsere direkte Demokratie ein guter Tag sei, da wir Schweizer_innen endlich wieder an die Urne gehen konnten. Nachdem im Mai die geplanten Abstimmungen Corona-bedingt verschoben werden mussten, kamen am vergangenen Sonntag gleich fünf nationale Vorlagen vors Volk. Welche Entscheide sind deutlich, welche knapp ausgefallen? Welche nächsten Schritte stehen in den einzelnen Themenfeldern nun an?

Begrenzungsinitiative oder Kündigungsinitiative? Allein schon die Namensgebung in der Debatte um die Vorlage zeigt, dass sich hier die Gemüter spalten. Ebenso hitzig ging es im Discuss it Abstimmungspodium am Kollegium St. Fidelis in Stans zu und her. An der hochkarätigen Diskussion nahmen zwei Ständeräte und zwei Nationalräte teil. Die Runde brachte zahlreiche Pro- und Contra-Argumente hervor, auf Basis welcher sich die Schüler_innen ihre eigene Meinung bilden konnten.

«Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» lautet der relativ technische Titel der fünften Vorlage, die Ende September vor die Stimmbevölkerung kommt. Dabei geht es um die Frage, ob Eltern künftig höhere Steuerabzüge für ihre Kinder und deren Betreuung vornehmen dürfen. Philipp Kutter vom Komitee «JA zur Erhöhung der Kinderabzüge» und Flavien Gousset vom Referendumskomitee «Nein zum Kinderabzug-Bschiss!» stellen ihre Argumente vor.

Bei der Debatte über die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs haut es laut Plakat der Gegner der Vorlage «so manchen den Nuggi raus». Ebenso ist es geschehen bei der sehr engagiert geführten Podiumsdiskussion an der Kantonsschule Stadelhofen.

In Meilen diskutierten Politikerinnen und Politiker von links bis rechts über den Kampfjet. Moderiert wurde der Anlass von Discuss it-Gründer Pascal Spahni.

Am 27. September stimmt die Schweiz über das revidierte Jagdgesetz ab. Während das Pro-Komitee von einem fortschrittlichen Jagdgesetz spricht, bezeichnet die Gegenseite den parlamentarischen Beschluss als Abschussgesetz.

Neue Kampfjets für die Schweizer Armee – darum geht es in einer der fünf Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament wollen sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgeben, allerdings wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee das Referendum gegen diesen Planungsbeschluss ergriffen. Nun muss die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden: Kampfjets – Ja oder Nein?