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Liegt dein Abstimmungscouvert noch auf dem Pult? Hoffentlich nicht mehr lange – denn am 13. Juni stimmt die Schweiz erneut über die unterschiedlichsten nationalen Initiativen und Gesetze ab. Eine der Vorlagen dreht sich dabei um ein neues Gesetz, welches polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT) ermöglichen soll. Damit könne man laut den Befürwortenden durch die notwendige Prävention beispielsweise terroristische Attentate früh genug verhindern. Gegner:innen der Initiative befürchten jedoch, dass durch ungenaue Definitionen die Grundlage für Willkür gelegt werden würde. Discuss it hat sich in einem digitalen Podium mit Befürworterin Maja Riniker, Nationalrätin FDP Aargau, und Gegner Benjamin Gautschi, Vorstandsmitglied GLP Zürich, über das Gesetz unterhalten.

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die einen sagen, es helfe dabei Existenzen zu sichern. Die anderen finden, der Bundesrat reisse damit die Macht an sich. Die Argumente im Überblick.

Es geht wieder mal ums Klima: Am 13. Juni stimmen wir darüber ab, ob das neue CO₂-Gesetz in Kraft treten soll. Ziel des Gesetzes ist es, unseren Treibhausgasausstoss bis 2050 auf Netto Null zu senken. Nationalrätin Martina Munz (SP SH) und Nationalrat Manuel Strupler (SVP TG) sprechen mit Discuss it über die Pros und Contras der Gesetzesvorlage.

Am 13. Juni geht es gleich doppelt um die Landwirtschaft! An diesem Tag stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nämlich über zwei Initiativen ab, die den Einsatz von Pestiziden im Agrarsektor betreffen. Discuss it hat mit Kilian Baumann (Grüne BE) und Martin Rufer (Schweizer Bauernverband) über die beiden Initiativen diskutiert. Im heutigen Blog fassen wir die wichtigsten Punkte der Vorlagen im Doppelpack für euch zusammen.

 Der Abstimmungssonntag ist vorbei, die Schweizer Stimmbevölkerung hat zweimal Ja und einmal Nein gesagt. Während vorerst also keine elektronische Identität eingeführt wird, schliesst die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ab und führt ein nationales Verhüllungsverbot ein. Discuss it fasst die Abstimmungsergebnisse nochmals zusammen und erklärt, wie es mit den drei Vorlagen nun weitergeht.

Schätzungsweise 30 bis 100 vollverschleierte Frauen leben in der Schweiz. Um diese doch eher doch eher kleine Minderheit dreht sich der Abstimmungskampf der Verhüllungsinitiative hauptsächlich. Oder genauer: Um ein Kleidungsstück dieser Minderheit tobt ein heftiger politischer Streit. Burka und Niqab verbieten oder das Verhüllungsverbot ablehnen: Was schützt Frauen mehr?

Wirtschaft, Handel, Globalisierung und Nachhaltigkeit – dies soll mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien verbessert werden. Mit diesem Abkommen würde Pionierarbeit geleistet, denn bisher hat die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, welches auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Laut Gegner_innen der Initiative sei dies jedoch reines «Greenwashing»: so seien die Nachhaltigkeitsbemühungen zwar schön auf dem Papier, würden aber nicht wirklich etwas ändern. Sind diese also ‚besser als nichts‘? ‚Unzureichend‘? ‚Genau richtig‘? Die Debatte rund um die Initiative dreht sich fast ausschliesslich um die Nachhaltigkeit. So auch bei Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte Schweiz, welche am Discuss it Digital-Podium über die Initiative diskutierten.

Am 7. März wird wieder abgestimmt! Diesmal geht es unter anderem um das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den Weg für die virtuelle Identifizierung ebnen soll. Die E-ID soll dabei wie ein Pass oder eine Identitätskarte im Internet verwendet werden können, um Bankkonten zu eröffnen, Handyabos abzuschliessen oder Alkohol einzukaufen. Dass dieses E-ID-Login aber nicht staatlich, sondern von Drittanbieterinnen betrieben werden soll, ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Discuss it hat mit den Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP ZH) und Jörg Mäder (GLP ZH) über die Vorlage diskutiert.

Briefwahlen sind eines der umstrittensten Themen nach den Präsidentschaftswahlen in den USA. Seitens der Republikaner_innen wurden und werden immer wieder Vorwürfe geäussert, dass es bei der brieflichen Wahl zu Betrugsversuchen gekommen und nur das Stimmen an der Urne wirklich sicher sei. Während es in den USA bisher nicht üblich war, ohne Begründung per Brief abstimmen zu dürfen und in diesem Jahr wegen COVID-19 eine Ausnahme gemacht wurde, ist die Briefwahl in der Schweiz hingegen schon seit 1994 im Schweizer Recht verankert. Discuss it fasst zusammen, wie die Briefwahl in der Schweiz funktioniert, welche Risiken sie birgt und ob sie bald durch E-Voting ersetzt werden könnte.

Im virtuellen Discuss it-Podium zur Konzernverantwortungsinitiative duellierten sich ein Befürworter und eine Gegnerin der Vorlage. In der aufgeheizten Debatte warfen sie sich Unehrlichkeit und Vernebelungstaktiken vor – sprachen aber auch über Kindererziehung und zu schnell fahrende Brüder.