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Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt am 13. Februar über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Mit diesem Paket soll die Schweizer Medienlandschaft während sieben Jahren finanziell unterstützt werden. Welche Pro- und Contra-Argumente es gibt, seht ihr in der Diskussion mit Michael Töngi (Grüne) und Evelyn Motschi (Jungfreisinnige).

Eine Volksinitiative verlangt das vollständige und sofortige Verbot der Tier- und Menschenversuche in der Schweiz. Discuss it hat mit Renato Werndli (Co-Präsident IG Tierversuchsverbot) und Ensar Can (Economiesuisse) über die Vorlage gesprochen, die am 13. Februar zur Abstimmung kommt.

Soll Tabakwerbung, die für Jugendliche sichtbar ist, in der Schweiz verboten sein? Darüber entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Februar. Discuss it hat mit GLP-Nationalrat Jörg Mäder und FDP-Nationalrätin Regine Sauter diskutiert, inwiefern ein Tabakwerbeverbot mehr Jugendschutz bringen würde.

Im Februar wird über vier Vorlagen abgestimmt – eine davon ist die Gesetzesänderung über Stempelabgaben. Durch die Gesetzesänderung sollen Unternehmen in der Schweiz keine Emissionsabgaben mehr auf Eigenkapital bezahlen und so finanziell entlastet werden. Was das bedeutet, hat Discuss it mit Stephanie Gartenmann (JSVP) und Flavien Gousset (SP) diskutiert.

Am nächsten Sonntag sind Abstimmungen. Neben der Pflege- und der Justiz-Initiative kommt mit dem Covid-19-Gesetz auch ein Referendum vor die Stimmbevölkerung. Discuss it hat für euch die drei Vorlagen und ihre Chancen, angenommen zu werden, zusammengefasst.

In wenigen Tagen stehen die nächsten eidgenössischen Abstimmungen bevor. Worum es in den Vorlagen geht, welches die wichtigsten Argumente sind und für welche der Vorlagen die Chancen gut stehen, fasst Discuss it hier für euch zusammen.

Am 26. September wird über die 99%-Initiative der JUSO abgestimmt, welche die Besteuerung von hohen Kapitaleinkommen neu regeln will. Discuss it hat mit Nicola Siegrist (JUSO ZH) und Yannick Berner (FDP AG) gesprochen. Im heutigen Blog fassen wir die zentralen Punkte der Abstimmungsvorlage für euch zusammen.

Es war ein aussergewöhnlicher Abstimmungssonntag: Gleich fünf und teils hochemotionale Vorlagen kamen vor die Stimmbevölkerung. Entsprechend hoch schlugen die Wellen auch auf Twitter. Discuss it ordnet die Resultate vom 13. Juni anhand von Tweets ein.

Liegt dein Abstimmungscouvert noch auf dem Pult? Hoffentlich nicht mehr lange – denn am 13. Juni stimmt die Schweiz erneut über die unterschiedlichsten nationalen Initiativen und Gesetze ab. Eine der Vorlagen dreht sich dabei um ein neues Gesetz, welches polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT) ermöglichen soll. Damit könne man laut den Befürwortenden durch die notwendige Prävention beispielsweise terroristische Attentate früh genug verhindern. Gegner:innen der Initiative befürchten jedoch, dass durch ungenaue Definitionen die Grundlage für Willkür gelegt werden würde. Discuss it hat sich in einem digitalen Podium mit Befürworterin Maja Riniker, Nationalrätin FDP Aargau, und Gegner Benjamin Gautschi, Vorstandsmitglied GLP Zürich, über das Gesetz unterhalten.

Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die einen sagen, es helfe dabei Existenzen zu sichern. Die anderen finden, der Bundesrat reisse damit die Macht an sich. Die Argumente im Überblick.