Neues CO₂-Gesetz: Mehr Klimagerechtigkeit oder hohe Kosten ohne echten Nutzen?

«Mehr Klimaschutz und -gerechtigkeit» für die Befürworter:innen, «hohe Kosten ohne sichtbaren Nutzen» für die Gegner:innen – das ist die Bilanz zum neuen CO₂-Gesetz. Im letzten Herbst wurde es vom Parlament angenommen, doch bürgerliche Kreise wie auch Teile der Klimastreik-Bewegung ergriffen in einer unheiligen Allianz das Referendum (siehe auch unseren Blogartikel zur Klimastreik-Bewegung). Deshalb kommt das neue CO₂-Gesetz am 13. Juni zur Abstimmung.

Worum geht’s beim CO₂-Gesetz? 

Dass wir etwas gegen die Klimaerwärmung unternehmen müssen, ist heute in der politischen Schweiz weitgehend anerkannt. Einerseits ist der Klimawandel ein globales Problem, für das wir eine kollektive Verantwortung tragen, andererseits ist die Schweiz als Alpenland überdurchschnittlich davon betroffen: Die Temperaturen sind hier doppelt so stark gestiegen als im weltweiten Durchschnitt. Bekanntlich sind Treibhausgase wie CO₂ und Methan wichtige Beschleuniger der Klimaerwärmung. Ihr Ausstoss muss – auch aufgrund der Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens – reduziert werden. So ist in der Gesetzesvorlage festgehalten, dass die Schweiz ihren Treibhausgasausstoss bis 2050 auf Netto Null senken soll. Das bedeutet, dass unsere Emissionen ab dann nicht grösser sein dürfen als die Menge an CO₂, welche die Natur auch wieder aufnehmen kann. Wie man jedoch dieses Ziel erreichen soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

So soll unser Ausstoss reduziert werden 

Im CO₂-Gesetz, dem eine Mehrheit im National- und Ständerat zugestimmt hat, sind verschiedene Instrumente enthalten, die zu einem Rückgang der Emissionen führen sollen. Zum einen ist das eine Flugticketabgabe von bis zu 120 Franken pro Ticket – damit wird Fliegen teurer und der CO₂-Ausstoss gemäss dem Verursacherprinzip besteuert. Neue Vorschriften für importierte Treibstoffe und neue Regelungen im Gebäudebau sowie das Schaffen eines Klimafonds gehören auch zum Gesetz. Ein Teil der so eingenommenen Gelder soll in klimafreundliche Projekte fliessen. Das restliche Geld soll an die Bevölkerung zurückgegeben werden, indem die Krankenkassenprämien für alle reduziert werden.

So argumentieren die Befürworter:innen 

Im Gespräch mit Discuss it vertritt die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz die Pro-Seite. Sie argumentiert, dass die Schweiz – wie alle anderen Länder auch – ihren Beitrag zahlen müsse, um den Klimawandel einzudämmen. Dabei gehe die Rechnung aber nicht auf Kosten der Ärmsten: «Es sind die Vielflieger, die das neue Gesetz belastet – nicht die Familien», so Munz. «Diese bekommen über die Rückvergütung sogar mehr Geld, wenn sie auf Flüge verzichten.» Das Gesetz sei sehr gut auf soziale Gerechtigkeit abgestimmt. Und es sei wichtig, dass die Schweiz mit gutem Beispiel vorangehe und Innovationen fördere: «Als reiches, fortschrittliches Land mit sehr viel Forschung und Technik können wir viel bewirken.» Für Munz ist das neue CO₂-Gesetz ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. «Aber es ist nur der Anfang», stellt sie klar. «Wir werden noch sehr viel mehr tun müssen, um den Klimawandel zu stoppen.»

So argumentieren die Gegner:innen 

Der Thurgauer SVP-Nationalrat Manuel Strupler hat eine gegensätzliche Sicht auf das CO₂-Gesetz. Er sieht damit vor allem hohe Kosten auf die Schweiz zukommen. «Es sind mehrere Milliarden Franken Mehrkosten – die muss auch jemand bezahlen», sagt Strupler im Gespräch mit Discuss it. Insbesondere für Familien und Mieter:innen bedeute das Gesetz eine hohe finanzielle Belastung wegen der neu erhobenen Steuern auf Heizöl. Auch den generellen Nutzen des Gesetzes stellt Strupler zumindest infrage: «Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem. Da reicht es nicht, wenn nur die Schweiz etwas unternimmt.» Der Anteil der Schweizer CO₂-Emissionen am weltweiten Ausstoss betrage gerade mal 0.1 Prozent. Anstatt mehr Abgaben zu erheben, welche zu mehr Bürokratie führten, sollte die Schweiz mehr Innovationen fördern. «Den grössten Nutzen erreichen wir, wenn wir innovative Produkte exportieren, die anderen Ländern bei der Reduktion der CO₂-Emissionen helfen», bilanziert Strupler.

Am 13. Juni fällt die Entscheidung 

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Abstimmung. Ist der Fall für dich schon klar oder zögerst du noch, was du auf den Wahlzettel schreiben wirst? Schreib uns deine Ansicht zum CO₂-Gesetz in die Kommentare!

Alle Aussagen der in diesem Artikel vorkommenden Personen findest du im Video über diesem Beitrag.