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Schätzungsweise 30 bis 100 vollverschleierte Frauen leben in der Schweiz. Um diese doch eher doch eher kleine Minderheit dreht sich der Abstimmungskampf der Verhüllungsinitiative hauptsächlich. Oder genauer: Um ein Kleidungsstück dieser Minderheit tobt ein heftiger politischer Streit. Burka und Niqab verbieten oder das Verhüllungsverbot ablehnen: Was schützt Frauen mehr?

Wirtschaft, Handel, Globalisierung und Nachhaltigkeit – dies soll mit dem neuen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien verbessert werden. Mit diesem Abkommen würde Pionierarbeit geleistet, denn bisher hat die Schweiz noch kein Freihandelsabkommen abgeschlossen, welches auch die Nachhaltigkeit berücksichtigt. Laut Gegner_innen der Initiative sei dies jedoch reines «Greenwashing»: so seien die Nachhaltigkeitsbemühungen zwar schön auf dem Papier, würden aber nicht wirklich etwas ändern. Sind diese also ‚besser als nichts‘? ‚Unzureichend‘? ‚Genau richtig‘? Die Debatte rund um die Initiative dreht sich fast ausschliesslich um die Nachhaltigkeit. So auch bei Julia Küng, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz und Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte Schweiz, welche am Discuss it Digital-Podium über die Initiative diskutierten.

Am 7. März wird wieder abgestimmt! Diesmal geht es unter anderem um das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste, das den Weg für die virtuelle Identifizierung ebnen soll. Die E-ID soll dabei wie ein Pass oder eine Identitätskarte im Internet verwendet werden können, um Bankkonten zu eröffnen, Handyabos abzuschliessen oder Alkohol einzukaufen. Dass dieses E-ID-Login aber nicht staatlich, sondern von Drittanbieterinnen betrieben werden soll, ist dem Referendumskomitee ein Dorn im Auge. Discuss it hat mit den Nationalräten Andri Silberschmidt (FDP ZH) und Jörg Mäder (GLP ZH) über die Vorlage diskutiert.

Discuss it wurde 2017 mit dem Ziel gegründet, Jugendliche und junge Erwachsene gezielt für die Politik zu begeistern. Über 150 Veranstaltungen in acht Kantonen mit 500 Politiker_innen hat der Verein inzwischen organisiert. Nun folgt mit der Unterstützung des Förderfonds Engagement Migros der nächste grosse Meilenstein in der Geschichte von Discuss it.

Die Vorkommnisse vom 6. Januar wird die Weltbevölkerung nicht so schnell vergessen. Insbesondere nicht die schockierenden Bilder, die nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington um die Welt gingen. Infolge dieser Geschehnisse wurde ein zweites Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eröffnet. Ein Verfahren, das die zumindest theoretische Möglichkeit bietet, den Präsidenten von seinem Amt zu entheben. Gibt es im Schweizer Politsystem ein vergleichbares Instrument? Oder sind Vertreter_innen des Bundesrates vor jeglicher Absetzung gefeit? Was geschieht im Falle von Krankheiten, die eine Amtsunfähigkeit zur Folge haben? Discuss it informiert.