Ausbau Nationalstrassen

Die Schweiz ist mobil. Im Schnitt legt jede Person täglich rund 30 Kilometer im Inland zurück, vor der Corona-Pandemie waren es sogar fast 37 Kilometer. Und davon werden die meisten Kilometer mit dem motorisierten Individualverkehr zurückgelegt: Rund 21 Kilometer reist jede:r Schweizer:in täglich mit dem Auto.

Dieses Reiseaufkommen belastet das Schweizer Strassennetz zunehmend. 2023 wurden gemäss Bundesamt für Strassen (ASTRA) auf Schweizer Nationalstrassen insgesamt fast 50’000 Stunden Stau gemessen. Das sind nicht nur viele Stunden, sondern auch deutlich mehr als im Jahr zuvor (2022: knapp 40’000 Staustunden). Bundesrat und Parlament haben deshalb letzten Herbst den Ausbau des Schweizer Nationalstrassennetzes beschlossen, gegen den das Referendum ergriffen wurde.

Die Politik des Verkehrs

Immer wieder wird der Verkehr in der Schweiz zum Politikum. Etwa bei der Frage, ob und wie die Schweiz die Autofahrenden bei Krisen wie hohen Benzinpreisen unterstützen kann. Oftmals geht es bei verkehrspolitischen Fragen auch um einen Verteilungskonflikt zwischen ÖV und Auto: Soll die Schweiz in Bezug auf Verkehr mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder von Strassen ausgeben soll?

Seit dem Jahr 2000 wurde in der Schweiz über neun Vorlagen zum Schienen- und Strassenverkehr abgestimmt. Dazu zählt beispielsweise die Verkehrshalbierungs-Initiative aus dem Jahr 2000, die Initiative «Für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit» aus dem Jahr 2003 oder die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels aus dem Jahr 2016. Gewonnen hat diese Abstimmungen nicht immer dieselbe Seite: Während Initiativen zur Verkehrshalbierung, für Tempo 30 oder einen autofreien Sonntag abgelehnt wurden, haben die Gegner:innen von motorisiertem Individualverkehr bei der Finanzierung und dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gewonnen. Umgekehrt mussten Auto-Befürwortende beim Gegenentwurf zur Avanti-Initiative einstecken, konnten sich aber über die angenommene Sanierung des Gotthard-Strassentunnels freuen.

Worüber wir am 24. November abstimmen

Um die Überlastung der Nationalstrassen zu senken, hat der Bundesrat Anfang 2023 eine Botschaft erlassen. Diese hat zwei Hauptziele: 

Erstens geht es in der Botschaft um die finanziellen Mittel für den Unterhalt des Strassennetzes in den nächsten vier Jahren. Dieses Ziel wird kaum bestritten.

Zweitens plant der Bund darin fünf neue Ausbauprojekte im sogenannten «Ausbauschritt 2023». Bei der Diskussion der Botschaft im Parlament wurde sogar ein weiteres Projekt aufgenommen, sodass der Ausbauschritt 2023 nun sechs Ausbauprojekte mit Kosten von 4.9 Milliarden Franken beinhaltet. Das Geld stammt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Mit dem Geld sollen die Autobahnen A1, A2 und A4 ausgebaut werden. Konkret umfasst der Ausbauschritt den Ausbau von drei Autobahnstellen auf mehr Spuren. Ausserdem werden zwei Tunnel um eine Röhre erweitert (dritte Röhre beim Rosenbergtunnel, zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels) und ein komplett neuer Tunnel wird gebaut (Rheintunnel).

Das sagen die Befürwortenden

Bundesrat und Parlament empfehlen beide, die Vorlage anzunehmen. Im Nationalrat wurde die Vorlage mit 107 Ja-Stimmen zu 87 Nein-Stimmen angenommen (eine Enthaltung), im Ständerat mit 33 Ja-Stimmen zu sechs Nein-Stimmen (fünf Enthaltungen).

Die Befürwortenden argumentieren, dass die Schweizer Nationalstrassen an verschiedenen Stellen schon jetzt überlastet seien und dass der Verkehr in Zukunft weiter zunehmen würde. Das führe nicht nur zu Stau, sondern auch zu Kosten für Privatpersonen und die Wirtschaft – denn wer im Stau stehe, könne nicht arbeiten. Ausserdem weiche der Verkehr auf Wohnquartiere und Dörfer aus, was zu Luft- und Lärmbelastungen und reduzierter Sicherheit führe. Der geplante Ausbauschritt 2023 helfe, Engpässe zu überwinden, Stau zu reduzieren, Kosten zu senken und die Lebensqualität in Wohnquartieren und Dörfern zu erhöhen.

Das sagen die Gegner:innen

Gegen den geplanten Ausbau des Nationalstrassennetzes wurde durch den Verkehrs-Club der Schweiz und den Verein umverkehR (actif-trafiC) das Referendum ergriffen. Das Referendum wird unterstützt durch die SP, die Grünen, die GLP und verschiedene Umweltorganisationen wie den WWF, Pro Natura oder Greenpeace.

Die Gegner:innen argumentieren, dass der geplante Ausbau des Nationalstrassennetzes zu teuer sei und zu viel Land verbrauche. Sie fürchten, dass ein Ausbau der Autobahnen den motorisierten Individualverkehr attraktiver machen und dadurch wiederum mehr Verkehr und mehr Staus entstehen könnten. Das würde wiederum mehr Lärm, höhere Luftverschmutzung und CO2-Emissionen mit sich ziehen, was unter anderem den Klimazielen entgegenwirke. Anstatt das Autobahnnetz auszubauen, bevorzugen die Gegner:innen der Initiative andere Lösungen gegen den Stau wie Car-Sharing.

Und was ist deine Meinung?

Wie bist du in der Schweiz unterwegs – mit dem Auto oder mit dem Zug? Und siehst du den Ausbauschritt der Nationalstrassen als dringend notwendige Massnahme gegen immer mehr Stau und Ausweichverkehr oder als überteuerten und umweltschädlichen Ausbau? Schreib uns deine Meinung in die Kommentare und vergiss nicht, am 24. November abzustimmen! (Falls du noch unsicher bist, wie du dein Stimmmaterial richtig ausfüllst, kannst du das hier nachlesen)