ie Initiative gegen Massentierhaltung verlangt kurz zusammengefasst, dass in der Schweiz nur noch tierische Produkte produziert und importiert werden dürfen, die nach Bio-Suisse-Standard von 2018 hergestellt wurden. Dieses Ziel soll mit einer Übergangsfrist von 25 Jahren erreicht werden. Für die Befürworter:innen der Initiative steht das Tierwohl im Vordergrund. Sie wollen, dass alle Tiere ein Leben in Würde führen können, ehe sie geschlachtet werden. Die Gegner:innen finden hingegen, dass die Tierhaltung in der Schweiz schon heute über hohe Standards verfüge, und fürchten, dass die Initiative viele Kosten mit sich ziehen würde.

Gemäss SRG-Umfrage sieht es für die Massentierhaltungsinitiative aktuell nicht so gut aus. 52 Prozent der Bevölkerung planen eher oder bestimmt gegen die Initiative zu stimmen. Auf der anderen Seite befürworten 47 Prozent die Initiative. Mit nur einem Prozent noch Unentschlossenen dürfte es für die Befürwortenden schwierig sein, die Mehrheit doch noch zu holen – insbesondere da auch das Ständemehr erreicht werden muss.

Seit 25 Jahren hat es für die Schweizer Altersvorsorge keine grössere Reform gegeben. Das könnte sich am kommenden Sonntag ändern. Da der Schweizer AHV gemäss Berechnungen des Bundes in wenigen Jahren das Geld ausgeht, will die AHV-21-Reform mit zwei Vorlagen die Altersvorsorge stärken. Zum einen soll das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre angehoben werden. Zum anderen soll der Normalsatz der Mehrwertsteuer von 7.7 auf 8.1 Prozent erhöht werden und das zusätzliche Geld in die AHV fliessen. Die Befürwortenden halten diese Reform für dringend nötig. Sie finden zudem, dass es fair ist, wenn Frauen gleich lange wie Männer arbeiten müssen. Die Gegner:innen stossen sich jedoch genau an diesem Punkt: Denn Frauen bekämen schon jetzt tiefere Renten als Männer und nun solle ausgerechnet bei ihnen weiter gespart werden.

Für das Frauenrentenalter 65 sprechen sich bei der SRG-Umfrage aktuell 59 Prozent der Bevölkerung aus. 38 Prozent sind hingegen klar oder eher gegen die Reform. 3 Prozent haben sich noch keine abschliessende Meinung gebildet. Auch wenn eine Mehrheit der Befragten die Reform gutheisst, ist der Anteil im Vergleich zur Befragung Anfang August zurückgegangen.

Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Zustimmung sogar noch etwas grösser: Hier sind sich 63 Prozent ziemlich oder sehr sicher, die Vorlage anzunehmen. Nur 34 Prozent sind gegen die Zusatzfinanzierung und auch hier haben sich nur 3 Prozent der Befragten noch nicht festgelegt. Auch das für diese Verfassungsänderung benötigte Ständemehr könnte gemäss Umfragen erreicht werden. Im Moment sieht es also aus, als würde in der Schweiz am kommenden Sonntag nach 25 Jahren erstmals wieder eine  grössere AHV-Reform angenommen werden. Jedoch verspricht der leichte Trend zu einem ‘Nein’ einen spannenden Abstimmungssonntag.

Bei der letzten Vorlage geht es um die Verrechnungssteuer, beziehungsweise um eine Teilabschaffung davon. Die Verrechnungssteuer ist eine Steuer, die der Bund zum Beispiel auf Zinsen von Obligationen oder Aktien, auf Lottogewinne oder Pensionen erhebt. Dabei behält der Bund die Verrechnungssteuer in Höhe von 35 Prozent so lange zurück, bis das Geld in der Steuererklärung korrekt angegeben wird. Erst dann erhält die Person den gesamten Zins vom Bund zurück. Damit soll Steuerhinterziehung reduziert werden. Die Abstimmungsvorlage möchte nun diese Verrechnungssteuer auf Obligationen abschaffen, damit künftig mehr Obligationen in der Schweiz ausgegeben werden. Die Befürworter:innen hoffen, durch das Abschaffen der Verrechnungssteuer den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver zu machen und so beispielsweise auch mehr Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen. Die Gegner:innen fürchten durch die Reform allerdings hohe Steuerausfälle, die von der Bevölkerung getragen werden müssten. Zudem käme es, so die Gegner:innen, zu mehr Steuerhinterziehung.

Bei der SRG-Umfrage von Anfang September haben sich 47 Prozent der Befragten für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen ausgesprochen. Mit 44 Prozent waren etwas weniger Befragte gegen die Abschaffung. Ganze 9 Prozent waren zu diesem Zeitpunkt noch unentschlossen, wie sie stimmen sollen. Dieser hohe Anteil noch Unschlüssiger wird es am Sonntag wohl sein, der über den Ausgang der Abstimmung entscheidet. Andere Umfragen sehen momentan die Gegnerschaft im Vorteil. Die Abstimmung dürfte jedenfalls relativ knapp ausfallen.