Abstimmungsbarometer November 2021

Nicht immer ist es einfach, ein realistisches Bild davon zu erhalten, welche Abstimmungsvorlagen an der Urne gute Chancen haben. Deshalb führt die gfs Bern im Auftrag der SRG vor jeder Abstimmung Bevölkerungsbefragungen durch. Dort können die jeweils etwa 20’000 Teilnehmenden angeben, wie sie stimmen würden, wenn morgen schon Abstimmungen wären. So kann schon vor dem Abstimmungssonntag ungefähr abgeschätzt werden, um welche Vorlagen es wie gut steht – auch wenn die Umfrageergebnisse natürlich mit Vorsicht zu geniessen sind.

Die Pflegeinitiative

Die Pflegeinitiative verlangt eine stärkere Förderung der Pflege. Mehr Pflegekräfte sollen ausgebildet und ihre Anstellungsbedingungen verbessert werden; beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So will sich die Pflege auf die Alterung der Bevölkerung vorbereiten. Die Befürworter:innen sehen den aktuellen Pflegenotstand als grosses Problem und möchten, dass der Bund mehr für die Pflegenden tut. Den Gegner:innen geht die Initiative zu weit. Sie befürworten den Gegenvorschlag mit reduzierten Massnahmen, der bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt, wenn kein Referendum dagegen ergriffen wird. Weitere Argumente zur Vorlage findest du auch auf unserem Blog.

Für die Pflegeinitiative stehen die Chancen gemäss Umfrage zurzeit gut. 47 Prozent der Bevölkerung sind sich sicher, die Initiative anzunehmen, weitere 20 Prozent sind eher dafür. Damit sprechen sich etwa zwei Drittel der Bevölkerung für die Initiative aus. Ganz klar dagegen sind hingegen nur 16 Prozent der Bevölkerung, eher dagegen 11 Prozent. Die Pflegenden in der Schweiz können also eher davon ausgehen, dass am Sonntag neue Massnahmen beschlossen werden, die ihren Beruf in Zukunft stärker fördern. Offen bleibt allerdings die Frage, ob die Initiative das ebenfalls nötige Ständemehr erreicht. Dafür müssten mehr als die Hälfte der Kantone die Initiative annehmen. Dieses Ständemehr ist vor ziemlich genau einem Jahr der Konzernverantwortungsinitiative zum Verhängnis geworden. Falls dies aber erreicht würde, wäre die Pflegeinitiative die 24. Volksinitiative, die sowohl die Bevölkerung als auch die Stände annehmen würden.

Die Justiz-Initiative

Die Initiant:innen der Justiz-Initiative sind unzufrieden damit, dass Schweizer Bundesrichter:innen zurzeit faktisch in einer Partei sein müssen, um gewählt zu werden. Sie finden, dass dies die Unabhängigkeit des Bundesgerichts gefährde. Deswegen wollen sie mit ihrer Initiative erreichen, dass Bundesrichter:innen künftig im Losverfahren gewählt werden. Auf diese Weise hätten auch parteilose Richter:innen Chancen auf ein Amt beim Bundesgericht. Die Befürwortenden finden, dass auf diese Weise die mehrheitlich parteilose Schweizer Bevölkerung besser repräsentiert würde. Die Gegner:innen sehen die Unabhängigkeit des Bundesgerichts hingegen nicht als gefährdet an und fürchten vielmehr, dass die Geschlechter, Regionen und Parteien beim Losverfahren nicht mehr angemessen vertreten würden. Denn nach heutigem Verfahren achte das Parlament freiwillig auf eine ausgewogene Verteilung der Ämter. Mehr Argumente zur Justiz-Initiative findest du hier.

Für die Justiz-Initiative sieht es gemäss Umfragen deutlich schlechter aus. Gerade einmal 20 Prozent der Bevölkerung sind sicher dafür, 21 Prozent eher. Dem gegenüber stehen 32 Prozent der Bevölkerung, die sicher ein Nein in die Urne legen werden, weitere 18 Prozent tendieren ebenfalls zu einem Nein. Die Meinungen scheinen aber noch nicht ganz gefestigt:  mit 9 Prozent gibt es auch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung, der noch nicht weiss, was er am kommenden Sonntag stimmen wird. Auch die hohen Anteile der «eher ja»- und «eher nein»-Stimmenden deuten darauf hin, dass sich zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht alle ihre Meinung gebildet hatten. Alles in allem steht es gemäss Umfrage aber eher schlecht um die Justiz-Initiative.

Das Covid-19-Gesetz

Beim Referendum zum Covid-19-Gesetz geht es um verschiedene Änderungen am Covid-Gesetz (das Gesetz selber wurde im Juni bereits angenommen). Diese Änderungen betreffen vor allem die Finanzhilfen, das Contact-Tracing, die Quarantäne-Befreiung für Geimpfte und Genesene und das Covid-Zertifikat. Letzteres ist der wohl umstrittenste Teil des Gesetzes: Die Gegner:innen finden, dass Menschen ohne Zertifikat nicht diskriminiert werden dürfen, und wollen mit einem «Nein» ein klares Signal an die Regierung senden. Die Befürwortenden halten es hingegen für nötig, weiterhin Massnahmen wie das Covid-Zertifikat oder finanzielle Hilfeleistungen bereitzustellen, um die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen. Mehr Argumente dazu findest du auch auf unserem Blog.

Dafür, dass die Änderungen am Covid-Gesetz angenommen werden, stehen die Chancen gemäss Umfrage zurzeit ziemlich gut. Eine Mehrheit von 51 Prozent ist sich bereits sicher, die Gesetzesänderung am kommenden Sonntag anzunehmen. Weitere 10 Prozent sind auch eher für das Covid-Gesetz. Mit 33 Prozent ist ein Drittel der Bevölkerung klar dagegen, weitere 5 Prozent sprechen sich eher gegen die Gesetzesänderungen aus. Noch Unentschlossene gibt es mit nur einem Prozent praktisch keine mehr. Die Meinungen beim Covid-Gesetz scheinen also gemacht. Es bleibt aber spannend, ob die sich verschärfenden Fallzahlen der letzten Woche eher dem Ja- oder dem Nein-Lager helfen könnten.

Und jetzt du!

Bist du mit den voraussichtlichen Abstimmungsergebnissen zufrieden oder hast du eine andere Meinung als die Schweizer Stimmbevölkerung? Wie würdest du abstimmen? Schreib es uns in die Kommentare! Und wenn du noch nicht abgestimmt hast, dann denk daran, dass die Frist für die briefliche Stimmabgabe bereits abgelaufen ist. Geh also am Sonntag an die Urne oder leg das ausgefüllte Abstimmungscouvert in deinen Gemeindebriefkasten.