Das Klima- und Innovationsgesetz wurde als indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative entwickelt. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu gestalten, indem fossile Energien reduziert und Emissionen kompensiert werden. Die Befürworter:innen argumentieren, dass das Gesetz helfen kann, den Klimaschutz zu stärken. Die Gegner:innen fürchten hingegen Lücken in der Stromversorgung und höhere Stromkosten. Mehr Argumente findest du hier.

In der SRG-Umfrage hat mit 53 Prozent mehr als die Hälfte der Befragten angegeben, bestimmt dafür zu stimmen, weitere 10 Prozent glauben ebenfalls, dass sie eher Ja sagen werden. 28 Prozent sind klar dagegen und weitere 8 Prozent eher dagegen. Mit nur einem Prozent Unentschlossener sind die Meinungen gemacht und die Chancen stehen sehr gut für eine Annahme des Klimagesetzes.

Die OECD und die G20 wollen in einem gemeinsamen Projekt die Regeln zur Besteuerung grosser Unternehmen ändern. Grosse Firmen sollen mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen. In der Schweiz müsste dafür die Verfassung geändert werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden zwischen Kantonen und Bund aufgeteilt und hauptsächlich in den Erhalt der Standortattraktivität fliessen. Die Befürwortenden wollen mitmachen, damit nicht andere Länder die Steuern einfordern können und die Schweiz leer ausgeht. Die Gegner:innen stören sich hingegen daran, dass zu viel Geld bei den Kantonen bleiben und zu wenig an den Bund fliessen würde. Mehr Informationen findest du hier.

Für die Annahme der OECD-Mindeststeuer sieht es gemäss SRG-Umfrage ebenfalls gut aus. Eine Mehrheit von 52 Prozent will das Gesetz sicher annehmen, während nur 15 Prozent sicher dagegen sind. Weitere 9 Prozent sind eher dagegen, während 21 Prozent eher dafür sind. Schliesslich sind noch 3 Prozent der Befragten unentschieden. Zwar haben sich weniger Befragte als beim Klimagesetz schon definitiv entschieden, eine Ablehnung der Vorlage wäre aber bei diesem Vorsprung der Befürwortenden dennoch sehr überraschend.

Die Coronamassnahmen sind in der Schweiz seit über einem Jahr aufgehoben. Sollte das Virus aber wieder verstärkt auftreten, hätte der Bund noch bis Dezember 2023 das Recht, wieder Massnahmen einzuführen. Dieser Zeitraum soll nun um sechs Monate bis Mitte 2024 verlängert werden. Die Befürwortenden versprechen sich davon, bei einem Wiederaufflammen der Pandemie rasch handeln zu können und beispielsweise gefährdete Personen und das Gesundheitssystem zu schützen. Die Gegner:innen wollen hingegen nicht, dass der Bund wieder Massnahmen einführen kann, da diese diskriminierend seien und die Bevölkerung nicht gut geschützt hätten. Für mehr Informationen kannst du auch unseren Blog lesen.

Auch beim Covid-19-Gesetz stimmen in der SRG-Umfrage  53 Prozent der Befragten bestimmt für eine Annahme. Dazu kommen 14 Prozent, die eher Ja stimmen werden. 25 Prozent sind klar gegen das Gesetz und weitere 6 Prozent sind eher dagegen. Schliesslich haben auch hier mit zwei Prozent nur wenige Befragte noch gar keine Tendenz.